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Das zersplitterte Umweltrecht wird in einem Umweltgesetzbuch zusammengeführt,
um es effizienter und bürgernäher zu gestalten. Neben einer
Reform des Ordnungsrechts werden dabei auch neue Instrumente der Umweltpolitik,
wie wirtschaftliche Anreize und eine verstärkte Bürgerbeteiligung,
einbezogen. Die Umweltverbände erhalten ein Verbandsklagerecht.
Das Instrument der freiwilligen Selbstverpflichtung stärkt das Umweltbewußtsein
der Akteure. Sie können insbesondere in klar abgegrenzten Bereichen
sinnvoll sein und zu effektivem Umwelthandeln beitragen, wenn die zu erreichenden
Ziele und Zwischenziele eindeutig festgelegt und überprüfbar
(Monitoring) sind und sie im Falle der Nichteinhaltung mit Sanktionen
verbunden werden. Selbstverpflichtungen in dieser Form können auf
geeignetem Gebiet Ordnungsrecht entbehrlich machen, z.B. als Vereinbarungen
mit Unternehmen. Die Umwelthaftungspflicht wird entsprechend ausgebaut.
Die neue Bundesregierung wird das Bundesnaturschutzgesetz mit dem Ziel
überarbeiten, die Flächennutzung künftig natur-, umwelt-
und landschaftsverträglich zu gestalten, ein großflächiges
Biotopverbundsystem mit ca. 10 % der Landesfläche zu schaffen, die
Artenvielfalt zu schützen und die Verpflichtung zu einer flächendeckenden
Landschaftsplanung aufzunehmen.
Der Ausverkauf von Schutzgebieten in den neuen Bundesländern wird
unverzüglich gestoppt und ein Konzept zur Sicherung des nationalen
Naturerbes erarbeitet.
Wir werden die ökologische Modernisierung zu einem Schwerpunkt einer
neuen Technologie- und Industriepolitik machen.
Die Anforderungen für die Einleitung von Abwasser in Gewässer
müssen dem Stand der Technik entsprechen.
Im Bodenschutz muß der Vorsorgegedanke ein stärkeres Gewicht
erhalten. Dafür wird u.a. der Entwurf der Bodenschutz- und Altlastenverordnung
überarbeitet und ein Konzept zur Entsiegelung und Renaturierung von
Flächen einbezogen.
Zur Verbesserung der Luftqualität werden wir dafür sorgen,
daß der Stand der Technik umgesetzt wird. Die Sommersmogverordnung
wird novelliert.
Die neue Bundesregierung wird die chemiepolitischen Empfehlungen der
Enquete-Kommission "Schutz des Menschen und der Umwelt" so weit
wie möglich umsetzen.
Die neue Bundesregierung wird mit der Kreislaufwirtschaft Ernst machen.
Wir werden den Aufbau von Stoffkreisläufen in der industriellen Produktion
und eine ökologische Gestaltung von Produkten fördern. Dies
umfaßt eine sinnvolle Regelung für die Verwertung von Altautos
und den gesamten Bereich des Elektronikschrotts. Die Verpackungsverordnung
mit dem System des Grünen Punktes wird ökologisch und ökonomisch
sinnvoll umgestaltet.
Zur Abfallvermeidung und Stärkung der Produktverantwortung sind
vor allem ökonomische Anreize notwendig. Wo diese versagen, werden
in Zusammenarbeit mit den Ländern entsprechende Instrumente entwickelt.
Durch eine eindeutige Abgrenzung von Verwertung und Beseitigung wird
sichergestellt, daß umweltschädliche Billigentsorgung unterbleibt
(u.a. unter Tage). Die neue Bundesregierung wird Wettbewerb, Vielfalt
und Innovation stärken, um ökologische Ziele in der Abfallwirtschaft
durchzusetzen, die mechanisch-biologische Verfahren einschließen.
Um Kostensteigerungen bei der Abfallentsorgung für die Bürgerinnen
und Bürger zu vermeiden, werden wir an der Steuerbefreiung kommunaler
Entsorgungsunternehmen unter Beachtung der rechtlichen Vorgaben festhalten.
Die Altlastensanierung in den neuen Bundesländern wird in vollem
Umfang gesichert und neu strukturiert.
Die modernen Methoden der Bio- und Gentechnologie sind in der Grundlagenforschung
und angewandten Forschung weltweit etabliert, ihr Einsatz in der Medizin,
wo sie die Entwicklung und Produktion neuer Impfstoffe und Medikamente
ermöglichen, findet wachsende Akzeptanz. Biotechnologische Verfahren
eröffnen auch neue Möglichkeiten und Chancen bei der umweltfreundlichen
Umweltsanierung und können dazu beitragen, Schadstoffe in unbedenkliche
Stoffe umzuwandeln oder durch unbedenkliche Produkte zu ersetzen. Nach
wie vor ist das Ausmaß notwendiger Gefahrenabwehr und Risikovorsorge
umstritten, insbesondere in der Landwirtschaft und im Lebensmittelbereich
wird auch der gesellschaftliche Nutzen kritisch hinterfragt. Die neue
Bundesregierung wird die verantwortbaren Innovationspotentiale der Bio-
und Gentechnologie systematisch weiterentwickeln. Alternative Verfahren
und Strategien müssen dabei einen angemessenen Raum erhalten.
- Der Vorrang des Schutzes von Mensch und Umwelt muß im deutschen
und europäischen Gentechnikrecht gewährleistet werden.
- Wir werden uns für den Erhalt der biologischen Vielfalt und
angemessene Sicherheitsvorschriften in den weltweiten Verhandlungen
zum Biosafety-Protokoll einsetzen
- Freilandversuche und das Inverkehrbringen müssen wegen der langfristigen
Auswirkungen des Anbaus transgener Pflanzen in einem Langzeit-Monitoring
wissenschaftlich begleitet werden.
- Die Risiko- und Sicherheitsforschung werden wir verstärken;
negative Auswirkungen beim Einsatz von Antibiotika-Resistenz-Genen müssen
verhindert werden.
- Die Zuständigkeit für Genehmigungen bei der Freisetzung
und beim Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Organismen
wird überprüft.
- Wir werden die Erforschung der sozialen, ethischen und rechtlichen
Folgen der Anwendung moderner biologischer und gentechnischer Verfahren
am Menschen, insbesondere bei der Erforschung des menschlichen Genoms,
zu einem Schwerpunkt machen.
- Wir werden den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor genetischer
Diskriminierung insbesondere im Bereich der Kranken- und Lebensversicherung
gewährleisten.
- Durch eine entsprechende Kennzeichnung werden wir sicherstellen,
daß gentechnikfreie Produkte und Verfahren für die Verbraucherinnen
und Verbraucher klar erkennbar sind.
Deutschland wird sich bei internationalen Umweltschutzvereinbarungen
für anspruchsvolle Umweltqualitätsziele einsetzen und Umwelthandlungsziele
einbringen, die international abgestimmte Schritte auch auf einem längerfristigen
Pfad mit geeigneten Instrumenten ermöglichen und damit positive Auswirkungen
auf den internationalen Wettbewerb haben. Wir streben eine größere
Harmonisierung der Umweltvorschriften in der Europäischen Union auf
hohem Niveau an. Wir wollen internationale Vereinbarungen gegen Umweltdumping.
3. Moderne
Energiepolitik
3.1.
Zukunftsfähige Energieversorgung sicherstellen
Die neue Bundesregierung wird eine zukunftssichere, umweltverträgliche
und kostengerechte Energieversorgung sicherstellen. Erneuerbare Energien
und Energieeinsparung haben dabei Vorrang; dazu gehört auch ein 100.000-Dächer-Programm.
Die Umstrukturierung der Energieversorgung muß den technologischen,
ökologischen und energiewirtschaftlichen Erfordernissen Rechnung
tragen. Wegen ihrer großen Sicherheitsrisiken mit der Gefahr unübersehbarer
Schäden ist die Atomkraft nicht zu verantworten. Deshalb wird die
neue Bundesregierung alles unternehmen, die Nutzung der Atomkraft so schnell
wie möglich zu beenden.
Noch in diesem Jahr wird die neue Bundesregierung zu Gesprächen
über einen neuen Energiekonsens einladen. Gemeinsam mit der Energiewirtschaft
sollen die Weichen gestellt werden für den Weg zu einem neuen, zukunftsfähigen
Energiemix ohne Atomkraft.
Die neue Bundesregierung wird die Entwicklung zukunftsfähiger Energieversorgungssysteme
und wirksame Maßnahmen zur Energieeinsparung fördern. Sie ist
der Überzeugung, daß der Einstieg in neue Energiestrukturen
von wachsender wirtschaftlicher Dynamik gekennzeichnet sein wird, die
durch eine Neugestaltung des Energierechts noch befördert werden
wird. Dabei geht es insbesondere um einen diskriminierungsfreien Netzzugang
durch eine klare rechtliche Regelung und die Schaffung und Sicherung fairer
Marktchancen für regenerative und heimische Energien und eine gerechte
Verteilung der Kosten dieser zukunftsfähigen Energien. Die neue Bundesregierung
wird den Kohlekompromiß von 1997, der betriebsbedingte Kündigungen
ausschließt, umsetzen.
Die neue Bundesregierung wird sich gemäß ihrem Grundsatz "Vorrang
der Einsparung vor der Erzeugung" mit einem breiten Maßnahmenbündel
der Förderung von Einspartechnologien widmen, nicht zuletzt auch
angesichts der großen Exportchancen.
Die neue Bundesregierung wird die Hemmnisse beseitigen, die heute noch
eine verstärkte Nutzung regenerativer Energien und den breiteren
Einsatz der Kraft-Wärme-Koppelung behindern.
Die neue Bundesregierung wird Instrumentarien entwickeln, die zur Anpassung
der Strompreise in den neuen Ländern an das Westniveau führen.
3.2.
Ausstieg aus der Atomenergie
Der Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie wird innerhalb dieser Legislaturperiode
umfassend und unumkehrbar gesetzlich geregelt. Dazu vereinbaren die Koalitionsparteien
folgendes schrittweises Verfahren.
In einem ersten Schritt wird als Teil des 100-Tage-Programms eine erste
Änderung des Atomgesetzes mit folgendem Inhalt eingebracht:
- Streichung des Förderzwecks
- Einführung einer Verpflichtung zur Sicherheitsüberprüfung,
vorzulegen binnen eines Jahres
- Klarstellung der Beweislastregelung bei begründetem Gefahrenverdacht
- Beschränkung der Entsorgung auf die direkte Endlagerung
- Aufhebung der Atomgesetz-Novelle von 1998 (mit Ausnahme der Umsetzung
von EU-Recht)
- Erhöhung der Deckungsvorsorge.
Im zweiten Schritt wird die neue Bundesregierung die Energieversorgungsunternehmen
zu Gesprächen einladen, um eine neue Energiepolitik, Schritte zur
Beendigung der Atomenergie und Entsorgungsfragen möglichst im Konsens
zu vereinbaren. Die neue Bundesregierung setzt sich hierfür einen
zeitlichen Rahmen von einem Jahr nach Amtsantritt.
Als dritten Schritt wird die Koalition nach Ablauf dieser Frist ein Gesetz
einbringen, mit dem der Ausstieg aus der Kernenergienutzung entschädigungsfrei
geregelt wird; dazu werden die Betriebsgenehmigungen zeitlich befristet.
Der Entsorgungsnachweis wird angepaßt.
Zur Entsorgung vereinbaren die Koalitionsparteien folgendes:
- Die Koalitionsparteien sind sich einig, daß das bisherige Entsorgungskonzept
für die radioaktiven Abfälle inhaltlich gescheitert ist und
keine sachliche Grundlage mehr hat. Es wird ein nationaler Entsorgungsplan
für die Erblast der radioaktiven Abfälle erarbeitet.
- Für die Endlagerung aller Arten radioaktiver Abfälle reicht
ein einziges Endlager in tiefen geologischen Formationen aus.
- Zeitlich zielführend für die Endlagerung aller Arten radioaktiver
Abfälle ist die Beseitigung hochradioaktiver Abfälle etwa
im Jahr 2030.
- An der Eignung des Salzstocks in Gorleben bestehen Zweifel. Daher
soll die Erkundung unterbrochen werden und weitere Standorte in unterschiedlichen
Wirtsgesteinen auf ihre Eignung untersucht werden. Aufgrund eines sich
anschließenden Standortvergleichs soll eine Auswahl des in Aussicht
zu nehmenden Standorts getroffen werden.
- Die Einlagerung radioaktiver Abfälle in Morsleben wird beendet.
Das Planfeststellungsverfahren bleibt auf die Stillegung beschränkt.
- Grundsätzlich hat jeder Betreiber eines Atomkraftwerks am Kraftwerkstandort
oder in der Nähe Zwischenlagerkapazitäten zu schaffen. Bestrahlte
Kernbrennstoffe dürfen nur dann transportiert werden, wenn am Kraftwerk
keine genehmigten Zwischenlagerkapazitäten existieren und dies
vom Kraftwerksbetreiber nicht zu vertreten ist. Die Zwischenlager werden
nicht zum Zweck der Endlagerung genutzt.
4. Effiziente
und umweltgerechte Verkehrspolitik
Wir wollen ein Verkehrssystem, das die Mobilität aller Menschen
flächendeckend und umweltverträglich gewährleistet. Verkehrsinvestitionen
sind für nachhaltiges Wachstum unverzichtbar. Die Arbeitsplatzchancen
der Mobilitätswirtschaft werden genutzt.
Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist für die Wettbewerbsfähigkeit
Deutschlands von zentraler Bedeutung. Die Investitionen in Verkehrswege
und Umschlagplätze sind deshalb zur Umsetzung der ökonomischen
und ökologischen Ziele in ein umfassendes Verkehrskonzept zu integrieren,
das die Voraussetzungen für die Verlagerung möglichst hoher
Anteile des Straßen- und Luftverkehrs auf Schiene und Wasserstraßen
schafft.
Der Bundesverkehrswegeplan ist in diesem Sinne zügig zu überarbeiten.
Dies gilt für die zu aktualisierenden Verkehrs- und Preisprognosen,
die Bewertungsmaßstäbe, die verkehrsträgerübergreifenden
Integrationseffekte und für die Sicherstellung der Finanzierbarkeit
einschließlich der Folgekosten.
Bis zum Abschluß der Überprüfung des Bundesverkehrswegeplanes
wird es bei im Bau befindlichen Maßnahmen keine Bauunterbrechung
geben. Bereits vergebene Aufträge werden ausgeführt.
An der Priorität für den Aufbau Ost wird festgehalten. Das
schließt die Prüfung von Alternativen zu bisherigen Vorhabenplanungen,
wie die "Mitte-Deutschlandbahn" (Kassel-Erfurt-Chemnitz-Dresden-Görlitz)
und die "Sachsen-Magistrale" (Chemnitz-Plauen-Nürnberg),
ausdrücklich ein.
Die besonderen Anforderungen an Mobilität gerade im ländlichen
Raum werden berücksichtigt.
Die Bahnreform muß zum Erfolg geführt werden. Dafür sind
faire und vergleichbare Wettbewerbsbedingungen für alle Verkehrsträger
herzustellen und vorhandene Benachteiligungen der Bahn insbesondere bei
den Wegekosten zu beseitigen. Wir werden die europa- und wettbewerbsrechtlich
zulässigen und finanzierbaren Möglichkeiten zur Senkung der
Trassenpreise nutzen. Ein fairer, diskriminierungsfreier Wettbewerb auf
der Schiene wird durch geeignete Maßnahmen gewährleistet. Um
die Modernisierung des Schienennetzes voranzutreiben, streben wir an,
die Investitionsmittel für Straße und Schiene schrittweise
anzugleichen. Wir werden dafür sorgen, daß die gesetzlich festgelegten
Mittelanteile für Schienen-Nahverkehrsprojekte bestimmungsgemäß
eingesetzt werden.
Die öffentlichen Verkehrssysteme müssen zuverlässiger,
schneller, behindertengerechter und attraktiver werden; den besonderen
Belangen von Frauen ist Rechnung zu tragen. Eine Qualitätsoffensive
für den ÖPNV setzt den Erhalt der Regionalisierungsmittel sowie
eine dauerhaft gesicherte Förderung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz
(GVFG) voraus.
Die Magnet-Schwebebahn Transrapid ist eine hochentwickelte Technologie.
Grundlage für die Realisierung des Projekts sind die Vereinbarungen
im Eckpunktepapier zwischen dem Bund, der Deutschen Bahn AG und der Industrie
vom April 1997. Darüber hinaus gehende Kosten hinsichtlich Investition
und Betrieb wird der Bund nicht übernehmen. Unabhängig von der
Strecke Hamburg-Berlin soll die Perspektive hinsichtlich der Weiterentwicklung
und Anwendung der Magnetschwebetechnik in Deutschland – gegebenenfalls
über eine andere Referenzstrecke – offengehalten werden.
Es ist ein Gesamtkonzept für einen modernen, umweltverträglichen
Individualverkehr zu erarbeiten. Dazu gehören folgende Elemente:
Verbesserung der Kraftstoffqualität, Reduzierung des Kraftstoffverbrauchs
und der CO2-Emissionen, strenge Abgasgrenzwerte, insbesondere für
Lkw, und Einführung des 3-Liter-Autos.
Der Schutz vor Verkehrslärm, besonders während der Nachtruhe,
wird auf eine verbesserte gesetzliche Grundlage gestellt. Im Vorgriff
auf eine gesetzliche Regelung ist aus dem Schienenbautitel ein Sonderprogramm
Lärmschutz für Härtefälle an bestehenden Schienenstrecken
aufzulegen.
Wir wollen die Verkehrssicherheit verbessern. Dazu werden wir den Städten
und Gemeinden durch eine Novellierung der StVO größere Spielräume
zum besseren Schutz von Fußgängern und Radfahrern sowie zur
Reduzierung der Geschwindigkeiten in geschlossenen Ortschaften eröffnen
und uns dazu an den verkehrspolitischen Forderungen des Deutschen Städtetages
orientieren.
Zur Bekämpfung des Alkohols am Steuer als einer der Hauptunfallursachen
im Straßenverkehr werden die Rechtsfolgen der jetzigen 0,8 Promille-Grenze
ab 0,5 Promille angewandt.
Zur Herstellung fairer Wettbewerbsbedingungen für alle Verkehrsträger
auf den europäischen Transportmärkten wollen wir die Harmonisierungsdefizite
im Bereich der Steuer- sowie der technischen und Sozialvorschriften beseitigen.
Dadurch wird die internationale Marktposition der deutschen Verkehrsunternehmen
im Straßen- und Schienengüterverkehr sowie der Binnenschiffahrt
gestärkt. Vollzugs- und Kontrolldefizite bezüglich bestehender
Rechtsvorschriften werden abgebaut und die Kontrolldichte insbesondere
hinsichtlich von Gefahrguttransporten verstärkt. Das Sicherheitskonzept
für Gefahrguttransporte wird verbessert.
Wir werden an einer umfassenden und umweltgerechten Lösung des Transitproblems
für den gesamten Alpenraum aktiv mitwirken.
Der Einsatz der Verkehrstelematik in Deutschland und in der EU wird vorangetrieben
mit dem Ziel des schrittweisen Aufbaus eines kompatiblen Telematiksystems
mit vielfältigen Einsatzmöglichkeiten, z.B. für City- und
Fernverkehrslogistik, für integrierte Transportketten, telematische
Zugleitsysteme, verbesserte Fahrgastinformation sowie Stauvermeidung.
Zur gerechten Anlastung der Wegekosten wird die zeitabhängige LKW-Vignette
möglichst frühzeitig durch eine fahrleistungsabhängige
elektronische Gebührenerhebung ersetzt. Dies trägt auch zur
Verlagerung von Güterverkehrsanteilen auf Schiene und Schiff bei.
Die Rahmenbedingungen für den kombinierten Verkehr werden verbessert.
Der Luftverkehr ist zur Sicherung der Mobilität notwendig. Deutschland
wird an der Entwicklung des Weltluftverkehrs weiterhin beteiligt bleiben.
Gleichzeitig gilt es, die ökologischen Belastungen zu vermindern.
Kurzstreckenverkehr gehört auf die Schiene, nicht in die Luft. Die
Verknüpfung der Verkehrsträger muß deshalb weiter verbessert
werden.
Die bestehenden Flughafenplanungen müssen im Zusammenwirken von
Ländern und Bund aufeinander abgestimmt werden, um eine bessere Kooperation
zu erreichen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit sicherzustellen.
Wir werden uns auf EU-Ebene nachdrücklich für eine Kerosin-Besteuerung
im innereuropäischen Luftverkehr und für die Aufhebung der Umsatzsteuerbefreiung
im grenzüberschreitenden Luftverkehr einsetzen.
5. Ländliche
Räume stärken – Landwirtschaft sichern
Die neue Bundesregierung wird die ländlichen Räume stärken
und die Landwirtschaft auf der Grundlage einer reformierten EU-Agrarpolitik
mit ihren unterschiedlichen Strukturen in Ost und West sichern.
Die neue Bundesregierung plädiert im Rahmen der Reform der gemeinsamen
Agrarpolitik der Europäischen Union für eine Grünlandprämie,
im Bereich Milch für das Lieferrechtsmodell insbesondere zur Sicherung
der Grünlandstandorte und für einen Ausbau der Agrarumweltmaßnahmen.
Die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft einschließlich
der vor- und nachgelagerten Bereiche ist gleichzeitig zu stärken.
Der ländliche Raum und die Landwirtschaft sind in das Bündnis
für Arbeit mit einzubeziehen.
In der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz werden
der Bereich Vertrags-Naturschutz und Ökologischer Landbau erweitert
und Regionale Verarbeitung und Vermarktung aufgenommen. Die Investitionsförderung
wird nach Einkommenshöhe gestaffelt, von flächengebundener Tierhaltung
abhängig gemacht und gleichberechtigt Nebenerwerbslandwirten geöffnet.
Das Absatzfondsgesetz wird reformiert und auch auf regionale und ökologische
Produkte ausgerichtet.
Die Finanzierung und Qualität der Verbraucherberatung wird gesichert.
Die neue Bundesregierung setzt sich für ein europaweites Verbot
von antibiotisch wirksamen Futtermittelzusatzstoffen und Leistungsförderern
ein und wird ggf. eine nationale Regelung erlassen.
Die neue Bundesregierung setzt sich für eine Stärkung der Verbraucherinteressen
durch qualitativ hochwertige Lebensmittel ohne bedenkliche Rückstände
ein. Zur Reduzierung des Dünge- und Pflanzenschutzmitteleinsatzes
wird die Forschung und Beratung intensiviert.
Die neue Bundesregierung tritt für eine befriedigende Altschulden-Regelung
und die Schaffung von Planungssicherheit für die ostdeutsche Landwirtschaft
hinsichtlich der Verlängerung der Pachtverträge sog. volkseigener
Flächen ein.
Nachwachsende Rohstoffe werden in der Markteinführung in den Bereichen
Bauen und Wohnen, Pflanzöle und Biomassen verstärkt gefördert.
Die neue Bundesregierung setzt sich für eine deutliche Ausdehnung
des Ökologischen Landbaus ein, vorrangig durch Absatz- und Vermarktungsförderung.
Im Bereich der Forschungsförderung und Ressortforschung werden die
Bereiche umwelt- und tiergerechte Erzeugung verstärkt.
Die neue Bundesregierung wird eine Initiative zur Aufnahme des Tierschutzes
in das Grundgesetz und zur Verbesserung der gesetzlichen Grundlagen auch
auf europäischer Ebene ergreifen. Sie wird die Tiertransportzeiten
nachhaltig verkürzen und die Tierhaltungsverordnungen im Sinne artgerechter
Tierhaltung verbessern.
Zur Stärkung der flächengebundenen Tierhaltung wird die neue
Bundesregierung eine Neuabgrenzung zur gewerblichen Tierhaltung und den
Abbau diesbezüglicher rechtlicher Privilegien für die gewerbliche
Tierhaltung prüfen.
Die neue Bundesregierung wird sich für eine Prüfung und zukunftsweisende
Neugestaltung der Organisationen der agrarsozialen Sicherung einsetzen.
Die im Besitz des Bundes befindlichen Wälder werden auf naturnahe
Waldwirtschaft umgestellt.
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